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Gericht kippt Kiff-Verbot im Englischen Garten

In München war der Konsum von Cannabis in der Parkanlage verboten. Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gibt der Klage von zwei Konsumenten recht.

Anm. Einer der Kläger ist Konsument, der andere ist Patient

Mit einer Normenkontrollklage wollen Emanuel Burghard und René Korcak das Verbot nun gerichtlich überprüfen lassen. Korcak gibt an, nach einer überwundenen Krebserkrankung nun Schmerzpatient zu sein und deshalb dauerhaft Cannabis zu konsumieren – Burghard ist Konsument und will in Parks nicht darauf verzichten.

Schon in der Verhandlung hatte der VGH darauf hingewiesen, dass die bayerische Schlösserverwaltung ein solches Verbot grundsätzlich erlassen dürfe. Nötig sei dafür aber „eine Gefahr oder erhebliche Belästigung für Andere“. Die Richter bezweifelten damals, dass die Begründung des Freistaats ausreiche, um ein Verbot aller Arten des Cannabis-Konsums im gesamten Englischen Garten zu rechtfertigen.

Die Entscheidung ist ein herber Rückschlag für die restriktive Drogenpolitik der bayerischen Staatsregierung, die die Teil-Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene nicht verhindern konnte und darum angekündigt hatte, es Kiffern im Freistaat besonders schwer zu machen.

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